AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 A) ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN WEINGUT & WEINHANDEL

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Kunden heruntergeladen und gespeichert oder ausgedruckt werden. Auf Wunsch können sie unter der Faxnummer 07662-9330-43 bzw. unter keller@franz-keller.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden.

1. Geltung 

Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von Franz Keller Schwarzer Adler, Vogtsburg-Oberbergen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Abweichende Bedingungen des Abnehmers, die nicht ausdrücklich anerkannt wurden, sind unverbindlich.

2. Vertragsschluss und Vertragstext 

Die Website von Franz Keller Schwarzer Adler enthält keine verbindlichen Angebote. Sie lädt Sie vielmehr ein, Ihrerseits mit der Bestellung ein verbindliches Angebot abzugeben. Auf die Bestellung erhalten Sie eine Eingangsbestätigung per E-Mail. Sie sind ab Bestellung 5 Werktage an Ihr Angebot gebunden, sofern Sie Ihre Bestellung nicht in dieser Zeit widerrufen haben.

Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Annahme Ihrer Bestellung entweder ausdrücklich erklären, die Ware an Sie absenden oder Sie zur Zahlung auffordern - je nachdem, was zuerst eintritt.

Den Vertragstext speichern wir nicht.

3. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht für Verbraucher

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

 

FRANZ KELLER SCHWARZER ADLER

Weingut Weinimport Restaurants Hotel

Inhaber Fritz Keller e.K.

Badbergstr. 23

79325 Vogtsburg-Oberbergen Kaiserstuhl/Baden

Telefon-Nr. 07662 93300

Telefax: 07662 933043

E-Mail: keller@franz-keller.de

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Dies gilt nicht, soweit wir zugesagt haben, dass die Waren bei Ihnen abgeholt werden.

Sie haben die paketversandfähigen Waren (bis 24 Flaschen) unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Nicht paketversandfähige Waren (ab 25 Flaschen) werden bei Ihnen abgeholt.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung und Abholung der Waren. Die Kosten für die Abholung innerhalb Deutschland liegen zwischen 1-12 Flaschen bei 12 €, 13-24 Flaschen bei 24 €, 25-59 Flaschen bei 30 € und ab 61 Flaschen bei 50 €. Abholung Österreich & Schweiz pro Paket (12 Flaschen) 20 €.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Hinweis: Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn Sie in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt haben (Bestellungen durch Unternehmer).

4. Lieferbedingungen 

Die Lieferzeit beträgt bis zu 10 Tagen.

5. Eigentumsvorbehalt 

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von Franz Keller Schwarzer Adler. Dies gilt auch bei Weiterverkauf an Dritte – erweiterter Eigentumsvorbehalt.

6. Zahlungsbedingungen

Die Preise verstehen sich in EUR inklusive Mehrwertsteuer gegebenenfalls zuzüglich Versandkosten. Die Abgabe gemäß § 16 Stabilisierungsfond für deutschen Wein wurde von uns entrichtet. Die Preise für Schaumweine (Sekt, Champagner, Crémant) verstehen sich inkl. Schaumweinsteuer.

Zahlungsziel: 14 Tage nach Erhalt der Sendung rein netto. Unberechtigt abgezogene Skontobeträge werden nicht anerkannt.

Bei Neukunden bitten wir um Verständnis, dass wir beim 1. Auftrag Vorauskasse verlangen.

7. Versandkosten (Lieferung)

Innerhalb Deutschland

1-12 Flaschen 8,00 €

13-23 Flaschen 15,00 €

Ab 24 Flaschen kostenfrei

Österreich und Schweiz

Österreich pro Paket (12 Flaschen) 20 €

Schweiz pro Paket (12 Flaschen) 20 €

8. Gefahrübergang und Versand

Bei Kaufverträgen mit einem Unternehmer geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführenden Personen übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von Franz Keller Schwarzer Adler verlassen hat. Versandweg und -mittel sind der Wahl von Franz Keller Schwarzer Adler überlassen, wenn nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird.

Beim Kauf durch Verbraucher geht die Gefahr erst mit der Übergabe an den Empfänger über.

9. Mängelrüge und Gewährleistung 

Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt - gegenüber Unternehmern nach der Wahl von Franz Keller Schwarzer Adler - Nachbesserung oder Neulieferung. Schlägt die Nachbesserung oder Neulieferung nach angemessener Frist zweimal fehl, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen.

Im Übrigen gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht.

10. Reklamationen

Korkreklamationen werden bei Rücksendung bearbeitet, bei Importweinen – speziell ältere Bordeaux – gibt es keinen Ersatz.

Auskristallisierungen von Weinstein sind naturbedingt und keine Qualitätsminderung.

11. Allgemeine Haftungsbegrenzung 

Schadensersatzansprüche aus der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten oder die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen vorliegt. Gleiches gilt, soweit der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird. Jede Haftung ist in diesen Fällen auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und für solche Fälle typischen Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem ProdHG bleibt unberührt.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl 

Bei Verträgen, die mit einem Unternehmer oder juristischen Person des öffentlichen Rechts geschlossen sind, ist Gerichtsstand für beide Teile für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Breisach am Rhein und Erfüllungsort für alle Verpflichtungen Vogtsburg-Oberbergen am Kaiserstuhl.

Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; von der Rechtswahl sind zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, ausgenommen.

13. Verpackungsverordnung 

Verpackungsverordnung: Wir sind am dualen System der Belland Vision GmbH unter der Herstellernummer 16622 angeschlossen.

14. Gutscheine

14.1. Erwerb

Gutscheine für Franz Keller Schwarzer Adler Weingut Weinimport Restaurants Hotel, Inhaber Fritz Keller e.K., Badbergstrasse 23, D-79235 Vogtsburg-Oberbergen Kaiserstuhl/ Baden können vor Ort und auf www.franz-keller.de erworben werden.

Beachten Sie bitte beim Online-Kauf eines Gutscheins, dass dieser nach Zahlungseingang unverzüglich erstellt und per Post versandt wird, sodass der Gutschein unter Umständen erst ca. 3-4 Tage nach Bezahlung bei Ihnen eintreffen kann.

14.2. Einlösung

Die Einlösung Ihres Gutscheins können Sie unter Vorlage des Originals nach Ihrer Wahl in unseren nachfolgend angegebenen Einrichtungen vornehmen:

  • Restaurant Schwarzer Adler, Badbergstr. 23, 79235 Vogtsburg-Oberbergen
  • Hotel Schwarzer Adler, Badbergstr. 23, 79235 Vogtsburg-Oberbergen
  • Restaurant Kellerwirtschaft, Badbergstr. 44, 79235 Vogtsburg-Oberbergen
  • Winzerhaus Rebstock, Badbergstr. 22, 79235 Vogtsburg-Oberbergen
  • Weingut Franz Keller Schwarzer Adler, Badbergstr. 44, 79235 Vogtsburg-Oberbergen

Online ist derzeit keine Einlösung möglich.

Der geschuldete Preis wird von dem Guthaben des Gutscheins abgezogen. Bei einem etwaig verbleibenden Restbetrag wird Ihnen entweder ein neuer Gutschein über den Restbetrag ausgestellt oder das verbleibende Guthaben auf Ihrem Gutschein vermerkt. Sollte der Wert des Kaufs das Guthaben des Gutscheins übersteigen, muss die Differenz über eine andere Zahlungsart beglichen werden. Es fallen keine Gebühren für die Einlösung des Gutscheins an.

Wollen Sie den Gutschein im Restaurant oder Hotel einlösen, denken Sie bitte an rechtzeitige Reservierungen.

14.3. Einschränkungen

Das (Rest-) Guthaben eines Gutscheins verfällt fünf Jahre nach Erwerb des Gutscheins.

Eine nachträgliche Verrechnung für bereits geleistete Zahlungen ist nicht möglich.

Kopien von Gutscheinen reichen zur Einlösung nicht aus, die Vorlage des Originals ist unbedingt erforderlich.

Gutscheine können weder zum Erwerb weiterer Gutscheine genutzt noch in bar ausgezahlt werden.

Wir behalten uns das Recht vor, einen Nachweis über Ihr Alter sowie die Authentizität des Gutscheins zu verlangen, bevor Sie Ihren Gutschein einlösen können.

Bei berechtigtem Zweifel an der Authentizität des Gutscheins oder der Berechtigung der einlösenden Person, sind wir berechtigt, eine alternative Zahlungsweise zu verlangen.

14.4. Haftungsbeschränkung

Wir übernehmen ab Gefahrübergang keine Haftung für Verlust, Diebstahl, Zerstörung oder unbefugte Verwendung des Gutscheins.

14.5. Anwendbares Recht

Diese Bedingungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts. Es wird die nicht-ausschließliche Gerichtsbarkeit der Gerichte der Bundesrepublik Deutschland vereinbart. Wenn Sie Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU sind, genießen Sie außerdem Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts Ihres Aufenthaltsstaates.

14.6. Änderungen

Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an diesen Bedingungen jederzeit vorzunehmen. Auf Ihren Gutscheinen finden jeweils die Gutscheinbedingungen Anwendung, die zu dem Zeitpunkt des Kaufes in Kraft sind.

15. Salvatorische Klausel 

Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt.

 

 

B) ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN HOTELAUFNAHMEVERTRAG

1 GELTUNGSBEREICH

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels (Hotelaufnahmevertrag).

Der Begriff „Hotelaufnahmevertrag“ umfasst und ersetzt folgende Begriffe:

Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Hotel-, Hotelzimmervertrag.

1.2 Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung des Hotels in Textform, wobei § 540 Absatz1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist.

1.3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.

2 VERTRAGSABSCHLUSS, -PARTNER, VERJÄHRUNG

2.1 Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotel steht es frei, die Zimmerbuchung in Textform zu bestätigen.

2.2 Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Schadensersatzansprüchen und bei sonstigen Ansprüchen, sofern letztere auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.

3 LEISTUNGEN, PREISE, ZAHLUNG, AUFRECHNUNG

3.1 Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden direkt oder über das Hotel beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und vom Hotel verauslagt werden.

3.3 Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Steuern und lokalen Abgaben. Nicht enthalten sind lokale Abgaben, die nach dem jeweiligen Kommunalrecht vom Gast selbst geschuldet sind, wie zum Beispiel Kurtaxe. Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate überschreitet.

3.4 Das Hotel kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden gewünschten nachträglichen Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer des Kunden davon abhängig machen, dass sich der Preis für die Zimmer und/oder für die sonstigen Leistungen des Hotels angemessen erhöht.

3.5 Rechnungen des Hotels sind sofort nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Wurde Zahlung auf Rechnung vereinbart, so hat die Zahlung – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung – binnen zehn Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zu erfolgen.

3.6 Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen für Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen.

3.7 In begründeten Fällen, zum Beispiel Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Hotel berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.

3.8 Das Hotel ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom Kunden eine Angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 geleistet wurde.

3.9 Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder verrechnen.

4 RÜCKTRITT DES KUNDEN (ABBESTELLUNG, STORNIERUNG)/NICHTINANSPRUCHNAHME DER LEISTUNGEN DES HOTELS (NO SHOW)

4.1 Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, ein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn das Hotel der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt.

4.2 Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen.

4.3 Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht und stimmt das Hotel einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält das Hotel den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Das Hotel hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann das Hotel den Abzug für ersparte Aufwendungen pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, 80% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit oder ohne Frühstück sowie für Pauschalarrangements mit Fremdleistungen, 70% für Halbpensions- und 60% für Vollpensionsarrangements zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

5 RÜCKTRITT DES HOTELS

5.1 Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet. Dies gilt entsprechend bei Einräumung einer Option, wenn andere Anfragen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels mit angemessener Fristsetzung nicht zur festen Buchung bereit ist.

5.2 Wird eine gemäß Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5.3 Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls:

- höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;

- Zimmer oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;

- das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;

- der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;

- ein Verstoß gegen oben genannte Ziffer 1.2 vorliegt.

5.4 Der berechtigte Rücktritt des Hotels begründet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

6 ZIMMERBEREITSTELLUNG, -ÜBERGABE UND -RÜCKGABE

6.1 Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, soweit dieses nicht ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

6.2 Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung. Die Anreise ist bis 18:00 Uhr möglich. Der Kunde hat keinen Anspruch auf spätere Bereitstellung.

6.3 Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 11:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18:00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Preis gemäß Preisverzeichnis) in Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr 90%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei nachzuweisen, dass dem Hotel kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

7 HAFTUNG DES HOTELS

7.1 Das Hotel haftet für von ihm zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet es für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beziehungsweise auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen. Vertragstypische Pflichten sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde vertraut und vertrauen darf. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit in dieser Ziffer 7 nicht anderweitig geregelt, ausgeschlossen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

7.2 Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Hotel empfiehlt die Nutzung des Zimmersafes. Für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten mit einem Wert von mehr als 800 Euro oder sonstige Sachen mit einem Wert von mehr als 3.500 Euro ist die Haftung seitens des Hotels ausgeschlossen.

7.3 Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf dem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 7.1, Sätze 1 bis 4.

7.4 Weckaufträge werden vom Hotel mit größter Sorgfalt ausgeführt. Nachrichten für die Kunden werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel kann nach vorheriger Absprache mit dem Kunden die Annahme, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung von Post und Warensendungen übernehmen. Das Hotel haftet hierbei nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 7.1, Sätze 1 bis 4.

8 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

8.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen sind unwirksam.

8.2 Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr: Badbergstraße 23, 79235 Vogtsburg-Oberbergen. Sofern der Kunde die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand: Badbergstraße 23, 79235 Vogtsburg-Oberbergen.

8.3 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

8.4 Entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung weist das Hotel darauf hin, dass die Europäische Union eine Online-Plattform zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten („OSPlattform“) eingerichtet hat: ec.europa.eu/consumers/odr/

Das Hotel nimmt jedoch nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil.

 

 

EINSTELLBEDINGUNGEN FÜR PARKGARAGEN UND HOTELPARKPLÄTZE (AGBP)

1 MIETVERTRAG

1.1 Mit Einfahren in die Parkgarage oder auf den Hotelparkplatz (im Folgenden: „Parkbereich“) kommt zwischen dem Hotel und dem Mieter ein Mietvertrag über die vom Mieter gewünschte Parkdauer innerhalb der Öffnungszeiten gemäß dieser Einstellbedingungen zustande.

1.2 Dabei sind weder Bewachung noch Verwahrung Gegenstand dieses Vertrages. Das Hotel übernimmt keine Obhut oder besondere Fürsorgepflichten für die vom Mieter eingebrachten Sachen.

2 BENUTZUNGSBESTIMMUNGEN

2.1 Der Mieter ist zur Einhaltung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verpflichtet. Insbesondere sind dabei die im Parkbereich angebrachten besonderen Verkehrsregeln und Sicherheitsvorschriften einzuhalten. Anweisungen des Hotelpersonals, die der Sicherheit dienen oder das Hausrecht betreffen, sind stets unverzüglich Folge zu leisten. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der StVO entsprechend.

2.2 Fahrzeuge dürfen nur innerhalb der markierten Stellplätze abgestellt werden, jedoch nicht auf den Stellplätzen, die durch Hinweisschilder für Dauernutzer reserviert sind. Das Hotel ist berechtigt, fehlerhaft abgestellte Fahrzeuge durch geeignete Maßnahmen auf Kosten des Mieters umzusetzen oder umsetzen zu lassen. Hierfür kann das Hotel eine Pauschale berechnen; der Mieter kann in diesem Fall nachweisen, dass die Kosten nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale sind.

2.3 Das Hotel ist ebenfalls berechtigt, das Fahrzeug des Mieters bei Gefahr im Verzug aus dem Parkbereich zu entfernen.

2.4 Jedem Mieter wird empfohlen, sein Fahrzeug nach Verlassen stets sorgfältig zu verschließen sowie keine Wertgegenstände zurückzulassen.

3 SICHERHEITS- UND ORDNUNGSVORSCHRIFTEN

3.1 Im Parkbereich darf nur im Schritttempo gefahren werden.

3.2 Im Parkbereich sind nicht gestattet:

− das Rauchen und die Verwendung von Feuer,

− die Lagerung von Betriebsstoffen, Betriebsstoffbehältern und feuergefährlichen

Gegenständen,

− das unnötige Laufenlassen von Motoren,

− das Abstellen von Fahrzeugen mit undichtem Tank oder Vergaser,

− das Betanken, das Reparieren, das Waschen, die Innenreinigung von Fahrzeugen,

− das Ablassen von Kühlwasser, Betriebsstoffen oder Ölen,

− das Verteilen von Werbematerial.

3.3 Der Aufenthalt im Parkbereich ist nur zum Zwecke des Einstellens, Be- und Entladens, sowie des Abholens von Fahrzeugen gestattet.

3.4 Der Mieter hat von ihm verursachte Verunreinigungen unverzüglich zu beseitigen.

4 ENTGELT/PARKDAUER

4.1 Die Höhe des zu zahlenden Parkentgeltes und die zulässige Parkdauer ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste.

4.2 Benutzt der Mieter mit seinem Fahrzeug mehr als einen Stellplatz, ist das Hotel berechtigt, das jeweils volle Parkentgelt für die tatsächlich benutzte Anzahl von Stellplätzen zu erheben.

5 HAFTUNG DES HOTELS

5.1 Das Hotel haftet nur für Schäden, die nachweislich von ihm bzw. von seinen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten.

5.2 Der Mieter ist verpflichtet, etwaige Schäden an seinem Fahrzeug dem Hotel unverzüglich anzuzeigen.

5.3 Das Hotel schließt jegliche Haftung für Schäden aus, die durch andere Mieter oder sonstige Dritte verursacht werden. Dies gilt insbesondere für Beschädigung, Vernichtung oder Diebstahl des eingestellten Fahrzeuges oder beweglicher/eingebauter Gegenstände aus dem Fahrzeug oder auf bzw. an dem Fahrzeug befestigter Sachen.

5.4 Ist der Mieter Hotelgast und übernimmt das Hotel auf Wunsch des Mieters das Einparken oder Abholen des Fahrzeuges, so begründet auch dies keinen Verwahrungsvertrag und keine Überwachungspflicht, da es sich hierbei lediglich um eine Gefälligkeit des Hotels gegenüber dem Gast handelt. Schäden, die dabei an anderen Fahrzeugen oder Sachen verursacht werden, sind über die Kfz- Haftpflichtversicherung des Mieters/Fahrzeughalters zu regulieren. Das Hotel und der vom Hotel beauftragte Fahrer haften ferner nicht für die unmittelbar am Fahrzeug des Mieters entstandenen Schäden sowie für etwaige finanzielle Nachteile im Zusammenhang mit der Regulierung der Schäden an den anderen Fahrzeugen oder Sachen über die Kfz-Haftpflichtversicherung des Mieters/Fahrzeughalters (Selbstbehalte, Prämienanhebungen etc.), es sei denn, dass der vom Hotel beauftragte Fahrer den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

6 HAFTUNG DES MIETERS

6.1 Der Mieter haftet für durch ihn selbst oder durch seine Erfüllungsgehilfen, seine Beauftragten oder seine Begleitpersonen dem Hotel schuldhaft zugefügte Schäden. Er ist verpflichtet, solche Schäden unaufgefordert vor Verlassen des Parkbereiches dem Hotel zu melden.

6.2 Der Mieter haftet für die Reinigungskosten bei von ihm verursachten Verunreinigungen des Parkbereiches im Sinne von Ziffer 3.2.

7 PFANDRECHT/ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT/VERWERTUNG

7.1 Dem Hotel steht wegen seiner Forderungen aus dem Mietvertrag ein Zurückbehaltungsrecht und Gesetzliches Pfandrecht an dem eingestellten Fahrzeug des Mieters zu.

7.2 Das Hotel ist berechtigt, Fahrzeuge oder Anhänger ohne amtliches Kennzeichen zu entfernen und/oder zu verwerten, sofern dies dem Mieter/Fahrzeughalter zuvor angedroht wurde und er der Aufforderung zur Entfernung des Fahrzeuges innerhalb einer vom Hotel gesetzten, angemessenen Frist nicht nachgekommen ist. Einer solchen Androhung und Aufforderung bedarf es nicht, wenn der Mieter/Fahrzeughalter auch nach Ergreifen zumutbarer Maßnahmen nicht ermittelt werden konnte. Der Mieter/Fahrzeughalter hat Anspruch auf den etwaigen Verwertungserlös abzüglich der entstandenen Kosten und des bis zum Zeitpunkt des Entfernens des Fahrzeuges angefallenen Parkentgeltes.

7.3 Unbeschadet der Rechte aus Ziffer 7.1 und Ziffer 7.2 haftet der Mieter dem Hotel für alle entstandenen Kosten.

 

 

C) ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR RESERVIERUNGEN IN UNSEREN RESTAURANTS

1 GELTUNGSBEREICH

Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Reservierungen und Bewirtungen in unserem Restaurant Schwarzer Adler, Restaurant KellerWirtschaft und im Winzerhaus Rebstock. Mit einer Reservierung auf der Grundlage dieser Regelungen erklären Sie sich mit deren Geltung auch für Folgegeschäfte, d.h. jede zukünftige Inanspruchnahme der von uns angebotenen Leistungen, einverstanden. Für künftige Reservierungen gilt dies unabhängig davon, ob diese mündlich oder per Email erfolgen.

1.1 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.

2 RESERVIERUNGEN UND STORNIERUNGEN  

Wir weisen darauf hin, dass eine verbindliche Tischreservierung, sei es direkt (per Email, oder Telefon) oder über eine Reservierungsplattform nur zustande kommt, wenn sämtliche Informationen, insbesondere die Kontaktdaten wie Rufnummer und E-Mailadresse korrekt sind. Ansonsten sehen wir uns gezwungen, die Reservierungen nicht anzunehmen und die reservierten Plätze freizugeben.Da unsere Restaurants eine begrenzte Anzahl an Plätzen aufweisen und die von uns angebotenen Speisen frisch zubereitet werden, können wir bei der Reservierung der vorhandenen Plätze keine große Flexibilität anbieten. Der Schaden der uns durch eine Nichteinhaltung oder unangemessen kurzfristige Absage von Reservierungen entsteht, ist erheblich. Wir bitten deshalb um Verständnis dafür, dass wir uns vorbehalten, diesen Schaden gegebenenfalls nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen geltend zu machen:

2.1 Reservierungen sind hinsichtlich der reservierten Zeit und der Anzahl der reservierten Plätze verbindlich. Sie können Ihre Reservierung jedoch bis spätestens 24 Stunden vor der reservierten Zeit ganz oder teilweise (d.h. hinsichtlich einzelner Plätze/Gäste) stornieren, ohne dass Ihnen dadurch Kosten entstehen. Bei größeren Gruppen (ab 6 Personen) kann eine kostenfreie Stornierung nur bis 48 Stunden vor der reservierten Zeit erfolgen. Bei Reservierungen mit speziellen Menüs, d.h. außerhalb der aktuellen Speisenkarten muss der Wareneinkauf 7 Arbeitstage vor dem gebuchten Termin stattfinden, deshalb kann in diesen Fällen eine kostenfreie Stornierung nur 8 Arbeitstage vor dem Termin erfolgen.

2.2 Erfolgt eine Stornierung nicht spätestens zu dem in Ziffer 2.1 genannten Zeitpunkt, sind wir berechtigt, für jeden nicht in Anspruch genommenen bzw. stornierten Platz folgende pauschale Entschädigung zu berechnen:

      Restaurant Schwarzer Adler: 105,00 Euro

      Restaurant KellerWirtschaft: 68,00 Euro

      Winzerhaus Rebstock: 35,00 Euro

Bei Reservierungen mit speziellen Menüs sind wir berechtigt, 80% des vereinbarten Menüpreises zu berechnen. Das gleich gilt, soweit die reservierten Plätze zu der vereinbarten Zeit nicht in Anspruch genommen werden, d.h. die Gäste nicht erscheinen. Soweit die reservierten Plätze nicht spätestens 30 Minuten nach der reservierten Zeit in Anspruch genommen werden (d.h. die insoweit angekündigten Gäste nicht erscheinen), sind wir berechtigt, die Plätze anderweitig zu vergeben. Ziffer 2.2 und 2.3 gelten auch in diesem Fall. Einkünfte, die wir durch die anderweitige Vergabe der Plätze erzielen, werden wir uns jedoch auf die Entschädigung gemäß Ziffer 2.2 anrechnen lassen.

2.3 Sofern Sie die verspätete Stornierung bzw. Nichtinanspruchnahme der reservierten Plätze nicht zu vertreten haben, sind wir zur Geltendmachung einer Entschädigung nicht berechtigt. Zudem bleit Ihnen stets der Nachweis unbenommen, dass uns infolge der verspäteten Stornierung oder des Nichterscheinens kein Schaden entstanden ist oder dass dieser wesentlich niedriger ist als die Entschädigung gemäß Ziffer 2.2. Die Regelungen in Ziffer 2.2 und Ziffer 2.3 finden auch Anwendung, wenn die Gäste zwar erscheinen, die reservierten Plätze aber dennoch nicht in Anspruch nehmen, sondern unser Restaurant wieder verlassen.

3. ZAHLUNGEN

Soweit nicht anders vereinbart, gelten die folgenden Zahlungsbedingungen: Zahlungen sind vor Ort in Euro und grundsätzlich durch Barzahlung zu entrichten. Als alternative Zahlungsmethode bieten wir Zahlung mittels EC-Karte und Kreditkarte an.

4. GUTSCHEINE 

4.1 Gutscheine für Franz Keller Schwarzer Adler Weingut Weinimport Restaurants Hotel, Inhaber Fritz Keller e.K., Badbergstrasse 23, D-79235 Vogtsburg-Oberbergen Kaiserstuhl/ Baden können vor Ort und auf www.franz-keller.de erworben werden.

Beachten Sie bitte beim Online-Kauf eines Gutscheins, dass dieser nach Zahlungseingang unverzüglich erstellt und per Post versandt wird, sodass der Gutschein unter Umständen erst ca. 3-4 Tage nach Bezahlung bei Ihnen eintreffen kann.

4.2 Einlösung

Die Einlösung Ihres Gutscheins können Sie unter Vorlage des Originals nach Ihrer Wahl in unseren nachfolgend angegebenen Einrichtungen vornehmen:

Restaurant Schwarzer Adler, Badbergstr. 23, 79235 Vogtsburg-Oberbergen

Hotel Schwarzer Adler, Badbergstr. 23, 79235 Vogtsburg-Oberbergen

Restaurant Kellerwirtschaft, Badbergstr. 44, 79235 Vogtsburg-Oberbergen

Winzerhaus Rebstock, Badbergstr. 22, 79235 Vogtsburg-Oberbergen

Weingut Franz Keller Schwarzer Adler, Badbergstr. 44, 79235 Vogtsburg-Oberbergen

Online ist derzeit keine Einlösung möglich.

Der geschuldete Preis wird von dem Guthaben des Gutscheins abgezogen. Bei einem etwaig verbleibenden Restbetrag wird Ihnen entweder ein neuer Gutschein über den Restbetrag ausgestellt oder das verbleibende Guthaben auf Ihrem Gutschein vermerkt. Sollte der Wert des Kaufs das Guthaben des Gutscheins übersteigen, muss die Differenz über eine andere Zahlungsart beglichen werden. Es fallen keine Gebühren für die Einlösung des Gutscheins an. Wollen Sie den Gutschein im Restaurant oder Hotel einlösen, denken Sie bitte an rechtzeitige Reservierungen.

4.3 Einschränkungen

Das (Rest-) Guthaben eines Gutscheins verfällt fünf Jahre nach Erwerb des Gutscheins.Eine nachträgliche Verrechnung für bereits geleistete Zahlungen ist nicht möglich.Kopien von Gutscheinen reichen zur Einlösung nicht aus, die Vorlage des Originals ist unbedingt erforderlich. Gutscheine können weder zum Erwerb weiterer Gutscheine genutzt noch in bar ausgezahlt werden. Wir behalten uns das Recht vor, einen Nachweis über Ihr Alter sowie die Authentizität des Gutscheins zu verlangen, bevor Sie Ihren Gutschein einlösen können. Bei berechtigtem Zweifel an der Authentizität des Gutscheins oder der Berechtigung der einlösenden Person, sind wir berechtigt, eine alternative Zahlungsweise zu verlangen.

4.4 Haftungsbeschränkung

Wir übernehmen ab Gefahrübergang keine Haftung für Verlust, Diebstahl, Zerstörung oder unbefugte Verwendung des Gutscheins.

5. HAFTUNG

Für unsere Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vertag oder aus anderen Rechtsgründen gelten die folgenden Bedingungen:

5.1 Wir haften nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden.

5.2 Für Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen fahrlässig verursacht werden, haften wir nur wenn

5.2.1 wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Das sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung unsere Kunden regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen. Wesentlich sind zudem Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

5.2.2 Pflichten zur Rücksicht auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen von Kunden verletzt werden und diesen unsere Leistung nicht mehr zuzumuten ist.

5.3 Unsere Haftung ist in den in Ziffer 5.2 genannten Fällen auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. In allen Fällen haften wir für einfache Fahrlässigkeit nicht.

5.4 Die Haftungseinschränkungen gemäß Ziffer 5.2 und 5.3 gelten nicht für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren. Sie gelten zudem nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, wegen arglistig verschwiegener Mängel oder aus einer Garantie sowie für alle Fälle, in denen die gesetzlichen Haftungsregeln zwingend sind.

5.5 Die vorstehenden Regelungen in dieser Ziffer 5 gelten entsprechend für etwaige persönliche Haftung unserer Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.